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Verkehrsrecht

Setzen Sie sich bei Fragen mit dem Fachanwalt für Verkehrsrecht in Ottobrunn in Verbindung!

Hier ist zu unterscheiden zwischen Verkehrszivilrecht einerseits und Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr andererseits.

  1. Verkehrszivilrecht
    a) Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall gegenüber der gegnerischen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit.
    Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Geschädigter Anspruch, die Regulierung durch einen eigenen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen, so dass die Versicherung auch diese Anwaltskosten erstatten muss. Macht der Geschädigte hingegen seine Ansprüche selbst geltend, bekommt er für seinen Zeitaufwand nichts und geht zusätzlich das Risiko ein, dass die Versicherung seine Ansprüche zu Unrecht kürzt, was der juristische Laie aber oft nicht erkennen kann. Wieso soll man sich dann mit einer gegnerischen Versicherung herumärgern, wenn man dafür nichts bekommt und allenfalls Nachteile erleidet.

    Durch meine langjährige Tätigkeit, die auch zu der Zusatzqualifikation „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ führte, können sie sich bei meiner Beauftragung darauf verlassen, dass sie das bekommen, was ihnen auch zusteht. Im Rahmen der Unfallregulierung kann ihnen auch, wenn es angebracht ist, ein Gutachter vermittelt werden, so dass sich ihr eigener Aufwand auf ein Minimum reduziert.

    Dringend gewarnt werden muss vor der vorschnellen Anmietung eines Mietwagens. Keine Schadensposition bei Abwicklung eines Unfalles ist so umstritten und Gegenstand jahrzehntelanger Prozesse, wie die Frage der berechtigten Höhe von Mietwagenkosten.           Es ist daher sorgfältig abzuwägen, ob es nicht doch sicherer ist auf einen Mietwagen zu verzichten und stattdessen den sogenannten Nutzungsausfall in Anspruch zu nehmen. Die Höhe des Nutzungsausfall hängt vom Fahrzeugtyp und dem Alter des Kfz ab. Damit wird die Mobilitätseinschränkung entschädigt wenn auf einen Mietwagen verzichtet. wird

    b) Auch die Unterschiede bei einer Abrechnung, sofern ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, sind unbedingt zu beachten. Nach fast allen Leasingverträgen ist der Leasingnehmer, obwohl ihm das Fahrzeug nicht gehört, verpflichtet, die Regulierung des Schadens selbst zu betreiben, so dass er aus diesem Grunde auch einen Anwalt beauftragen darf. Nur bei einigen Mitarbeiter-Fahrzeugen von Großkonzernen ist dies teilweise anders.

    c) Berüchtigt ist das sogenannte Schadensmanagement der Versicherungen. Die gegnerische Versicherung bietet an, sich um die Abwicklung des Schadens zu kümmern. Hier muss der Geschädigte wissen, dass die Versicherung dies nicht macht, um dem Geschädigten Ärger und Mühen zu ersparen, vielmehr geht es ausschließlich darum, die Kosten der Schadensregulierung zu reduzieren. Es wird angeboten, das Auto abzuholen und reparieren zu lassen. Später wird es dann wieder repariert und im Austausch gegen den ebenfalls kostenlosen Mietwagen vor der Tür wieder abgestellt. Wo und vor allem was genau repariert wurde, erfährt der Geschädigte nicht, da er ja keine Rechnung bekommt. Hier muss man berücksichtigen, dass die Werkstatt den Auftrag von der Versicherung bekommt und nach deren Wünschen repariert und nicht das macht, was aus Sicht der Werkstatt oder des Geschädigten sinnvoll wäre. Zuzugeben ist, dass es für den Geschädigten sehr bequem ist, so dass jeder selbst entscheiden muss, ob er sich auf so etwas einlässt. Grundsätzlich hat ein Geschädigter Anspruch, einen eigenen Gutachter einzuschalten und sich die Reparaturwerkstatt selbst auszusuchen und den Schaden durch einen eigenen Anwalt regulieren zu lassen.

    d) Gerade bei Verletzungen ist es für einen juristischen Laien schwierig zu beurteilen, welche Höhe eines Schmerzensgeldes realistisch ist. Gleiches gilt für einen möglichen Verdienstausfall bei Selbständigen oder was den sogenannten Haushaltsführungsschaden betrifft, wenn eine Person verletzungsbedingt im Haushalt ausfällt.
    Somit ist es auch bei Fahrradunfällen, ohne Sachschaden, im Falle einer Verletzung zweckmäßig, einen Anwalt einzuschalten. Oft behaupten die Versicherungen bei leichten Verletzungen, wenn man nicht anwaltlich vertreten wird, dass es bei Bagatellverletzungen kein Schmerzensgeld gäbe. Dies ist nur bei absoluten, geradezu lächerlich winzigen Verletzungen richtig. Sobald man jedoch einen blauen Fleck, eine Prellung, eine deutlich sichtbare Schürfwunde hat, liegt eben keine Bagatellverletzung mehr vor, so dass zumindest ein geringfügiges Schmerzensgeld zu zahlen ist. Richtig ist, dass hier die Vorstellungen mancher Geschädigten leicht übertrieben sind und sich nicht realisieren lassen.

    e) Unfälle mit ausländischen Fahrzeugen in Deutschland:
    Hier gibt es relativ wenig Probleme, da im Zweifel der Schaden über das Büro Grüne Karte abgewickelt werden kann, sofern die Daten des ausländischen Fahrzeugs richtig und korrekt erfasst worden sind. Es muss jedoch mit erheblich längeren Regulierungszeiten gerechnet werden, da die deutsche Korrespondenzversicherung, die z. B. in Deutschland die italienische Versicherung vertritt, nur als verlängerter Arm der ausländischen Versicherung auftritt aber keine eigene Regulierungsbefugnis hat. Ohne Bedeutung ist bei Unfällen in Deutschland ob es sich um ein Fahrzeug aus der EU oder anderen Ländern wie Serbien, Schweiz, Türkei etc. handelt. Hier gilt deutsches Schadensrecht, auch deutsche Gerichte sind zuständig und es muss nicht die ausländische Versicherung verklagt werden, sondern das deutsche Büro Grüne Karte.

    f) Unfall im EU-Ausland:
    Mittlerweile ist es möglich, aus Deutschland den Schaden in seiner Heimatsprache mit der ausländischen Versicherung zu regulieren. Hier gilt jedoch das Schadensrecht des Unfallortes. So weichen die Schadenersatzansprüche schon in Österreich und erst recht in Italien erheblich von den deutschen Grundsätzen ab. In Österreich bekommt man zwar ggf. einen Mietwagen erstattet, es gibt jedoch keinen Nutzungsausfall. Auch die Beauftragung eines Sachverständigen muss vorab mit der Versicherung abgesprochen werden. Anwaltskosten werden jedoch meist in Österreich in voller Höhe erstattet, wie auch in Italien. Im Gegenzug werden Sachverständigenkosten fast nie erstattet und Mietwagenkosten nur im Ausnahmefall bei beruflicher Notwendigkeit, Nutzungsausfall gibt es nicht.
    In Frankreich hingegen gibt es weder Wertminderung noch Rechtsanwaltskosten und Mietwagenkosten, nur während der Reparatur zu erheblich reduzierten Sätzen. Dafür darf man, im Gegensatz zum deutschen Recht, einen Schaden auf Gutachtenbasis brutto abrechnen, d. h. mit Mehrwertsteuer. Für einen Laien ist das unmöglich, diese Besonderheiten zu kennen, die von Land zu Land stark variieren.
    Meine Kanzlei verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Abwicklung von Unfällen im EU-Ausland.
    Aufgrund der kurzen Verjährungsfristen von einem Jahr können Unfälle in Spanien leider nicht angenommen werden. Hier bietet sich die Einschaltung eines deutsch sprechenden Anwaltes auf Mallorca an, von denen es etliche gibt.
    Ebenso können keine Mandate bearbeitet von Unfällen im EU-Ausland mit einem Fahrzeug aus einem nicht EU-Land, z. B. Unfall in Slowenien mit serbischem oder türkischem LKW etc.. 

    Generell empfiehlt sich die Beauftragung eines deutschen Anwaltes, der über entsprechende Kenntnisse verfügt, wenn der Schadenshergang unstrittig ist und keine zu schweren Verletzungen vorliegen. Ist schon ein Streit vorprogrammiert oder die Verletzungen gravierend , kann es zweckmäßig sein, im Unfallland selbst einen Anwalt zu beauftragen, insbesondere wenn die Möglichkeit eines Prozesses im Raum steht, weil auch eine Rechtsschutzversicherung hier oft nur teilweise Kosten übernimmt, insbesondere nicht zwei Anwälte in zwei verschiedenen Ländern. Welches Vorgehen zweckmäßig ist, kann im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung geklärt werden. 
    Mittlerweile ist es auch möglich in Deutschland am Wohnort des Geschädigten die ausländische Versicherung zu verklagen. Das bietet sich z. B. dann an, wenn man Zeugen aus Deutschland hat. Andernfalls ist dieses Vorgehen sorgfältig zu überlegen.
  2. Verkehrsstraftaten bzw. Verkehrsordnungswidrigkeiten
    a) Verkehrsstraftaten
    Die Klassiker sind hier Unfallflucht, Trunkenheitsfahrt, Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung, die jeweils auch zusammen auftreten können. Insbesondere bei den ersten drei Delikten droht neben der strafrechtlichen Verurteilung auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Alles, was man schon am Unfallort z. B. der Polizei gegenüber sagt, wird in der Akte vermerkt und kann sich äußerst nachteilig auswirken, da man diese Äußerungen nach dem ersten Schock so nicht mehr getätigt hätte. Hier gilt die eiserne Regel „Schweigen ist Gold“. Es ist völlig legitim, erst einmal von seinem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch zu machen. Es ist völlig illusorisch zu glauben, man könne mit gutem Zureden die Angelegenheit vor Ort erledigen.

    Grundsätzlich ist es zweckmäßig, sofort oder frühestmöglich einen Anwalt bei diesen Straftaten einzuschalten um zu verhindern, dass das Verfahren von Anfang an in die falsche Richtung läuft, was später oft nur schwer zu korrigieren ist. Insbesondere sollte eine Stellungnahme erst nach Akteneinsicht durch den Anwalt formuliert werden, wenn man exakt weiß, was Zeugen möglicherweise gesehen haben. Es ist äußerst unprofessionell, schon vor Ort irgendeine Stellungnahme abzugeben, bei der sich dann hinterher herausstellt, dass sie mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt.

    b) Verkehrsordnungswidrigkeiten
    Die Klassiker hier sind Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverletzungen, die auch je nach Schwere neben der Geldbuße und Punkte zu einem Fahrverbot führen können.

    Ohne anwaltlichen Beistand ist es nahezu unmöglich, ein Fahrverbot gem. Bußgeldbescheid in eine höhere Geldbuße umzuwandeln, da es dazu einer detaillierten, qualifizierten, juristischen Begründung bedarf.

    Auch ist vielen Mandanten bei geringeren Verstößen geholfen, wenn sie nach Akteneinsicht erfahren, dass der Einspruch nicht erfolgsversprechend ist und man weiß, dass man nichts machen kann, aber somit alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Bei Ordnungswidrigkeiten, bei denen es nur um eine Geldbuße ohne Fahrverbot geht, lohnt sich ein solches Vorgehen meist jedoch nur bei Bestehen einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung oder falls ein persönliches Interesse vorliegt.


 Das Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis  sind zwei grundlegend verschiedene Dinge. Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis    gültig. Man gibt seinen Führerschein für 1 - 3 Monate ab und bekommt dann seinen alten Führerschein zurück. Man darf von seiner Fahrerlaubnis sinnbildlich eine gewisse Zeit keinen Gebrauch machen.

Beim Entzug der Fahrerlaubnis erlöscht dies und der Führerschein wird offiziell vernichtet. Nach Ablauf der Sperrfrist, die im Minimum 6, oft 12 oder mehr Monate beträgt, muss man bei der Führerscheinstelle eine neue Fahrerlaubnis beantragen und hier kann es dann zu Schwierigkeiten bei der Neuerteilung kommen, je nach dem warum der Entzug erfolgte.

3. Entzug der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle
Die Führerscheinstelle kann außerhalb des Strafverfahrens , wenn verschiedene Verfehlungen vorliegen, die generelle Fahreignung anzweifeln und eine MPU anordnen und je nach Ausgang auf dem Verwaltungswege durch Bescheid die Fahrerlaubnis entziehen.

So reichen bereits zwei Bußgeldbescheide mit Fahrverbot mit geringer Alkoholproblematik, z. B. jeweils 0,6 Promille aus, um ein solches Verfahren heraufzubeschwören, wenn die beiden Fälle innerhalb von fünf Jahren vorgekommen sind. Auch Erkrankungen oder höheres Alter können ausreichend sein, wenn es zu Auffälligkeiten kommt. Verstärkt werden älteren Verkehrsteilnehmern, die in einen Unfall verwickelt werden, von Polizisten gezielt Fragen gestellt um zu prüfen, ob man voll „orientiert“ ist. Je nach Ersteinschätzung der Polizei ergeht dann eine Meldung an die Führerscheinstelle und Wochen später erhält dann ein älterer Unfallbeteiligter aus dem Nichts ein Schreiben der Führerscheinstelle, dass aufgrund eines  gewissen Sachverhaltes sich Zweifel an der Fahreignung ergeben hätten. Hier ist eine unverzügliche Rechtsberatung sinnvoll um zu verhindern, dass das Verfahren von Anfang an in die falsche Richtung läuft und der Betroffene sich auch ungeschickt einlässt in seiner Stellungnahme und damit noch alles verschlimmert.